Mietrechtsschutz: zuverlässiger Schutz beim Streit mit Vermieter, Nachbar und Co.

Der Vermieter darf den Mietvertrag in der Regel nur dann ordentlich kündigen, wenn er einen Kündigungsgrund nachweisen kann. Nach § 573 BGB stellen etwa ein Eigenbedarf des Vermieters oder nicht unerhebliche Pflichtverletzungen des Mieters Kündigungsgründe dar.

Eine außerordentliche fristlose Kündigung durch den Vermieter kommt dagegen bei gravierenden Pflichtverletzungen in Frage. Gesetzlich geregelt ist beispielsweise, dass eine außerordentliche fristlose Kündigung möglich ist, falls ein Mietrückstand in Höhe von zwei Monatsmieten besteht.

Es gibt allerdings auch gesetzliche Ausnahmen. So benötigt etwa ein Vermieter, der selbst zusammen mit dem Mieter in einem Haus mit lediglich zwei Wohneinheiten wohnt, gemäß § 573a BGB keinen Kündigungsgrund.

Sofern dies vertraglich wirksam vereinbart ist und bei Auszug Renovierungsbedürftigkeit besteht, hat der Mieter unter Umständen sogenannte Schönheitsreparaturen durchzuführen. Diese umfassen etwa das Streichen oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen der Heizkörper und -rohre, der Innen- sowie Außentüren und der Fenster von innen. Wichtig ist, dass es sich dabei um einfache Heimwerkerarbeiten handelt, die der durchschnittliche Mieter auch ohne Handwerker selbst erledigen kann.

Unabhängig von der wirksamen Vereinbarung einer Renovierungspflicht muss der Mieter aber bei Auszug besonders ungewöhnliche Gestaltungen der Räume, wie intensiv bunte Anstriche oder gemusterte Tapeten wieder entfernen.

Renovierungsarbeiten können im Umfang der sogenannten Schönheitsreparaturen durch vertragliche Regelung auf den Mieter übertragen werden. Ohne Regelung ist wie für alle anderen Instandsetzungsarbeiten der Vermieter zuständig.

Ist im Mietvertrag eine Regelung zur Renovierung beziehungsweise zur Übernahme von Schönheitsreparaturen vorhanden, muss geprüft werden, ob die enthaltene Regelung wirksam ist. Sollte sich die vertragliche Regelung als unwirksam herausstellen, muss sich der Vermieter um die Schönheitsreparaturen kümmern.

Hier stellt sich vor allem die Frage, ob ein zulässiger Besuch vorliegt, den der Mieter grundsätzlich jederzeit empfangen darf, oder ob es sich um eine dauerhafte Aufnahme einer dritten Person in der Wohnung handelt, für die der Mieter grundsätzlich eine Zustimmung des Vermieters einholen muss.

Nach der Rechtsprechung wird in der Regel bei einer Dauer von sechs bis acht Wochen von einem nicht zustimmungspflichten Besuch ausgegangen. Allerdings kommt es durchaus auf die Umstände des Einzelfalls an. Zieht eine Person etwa jeweils nach vier Wochen für einen Tag aus und ist dann wieder dauerhaft in der Wohnung, wird man trotz der von den Gerichten aufgestellten allgemeinen Zeitgrenze kaum mehr von einem erlaubten Besuch ausgehen.